Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Viele Ukrainerinnen und Ukrainer fahren seit Jahren legal und unauffällig mit ihrem ukrainischen Führerschein in Deutschland – einige auch als Lkw- oder Busfahrer. Sobald sie aber vom vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG auf einen anderen Aufenthaltstitel wechseln, verliert der Führerschein hier seine Gültigkeit und sie müssen den deutschen Führerschein komplett neu und oft für viele Tausend Euro erwerben. Das schreckt Menschen davon ab, dauerhaft zu bleiben, zu arbeiten und den gewünschten „Spurwechsel“ zu wagen.
Auf https://uaineu.org gibt es deshalb eine Petition, die Bestandsschutz bzw. eine vereinfachte Umschreibung fordert. Halten Sie die aktuelle Regelung für gerecht und integrationsfördernd, oder würden Sie eine solche Lösung politisch unterstützen?
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Ich bin grundsätzlich großer Anhänger des Freihandels, da so Kostenvorteile und auch Wohlstand entstehen.
Jedem erwachsenen Menschen sollte klar sein, dass Medien grundsätzlich immer auch die Gefahr bergen, einseitige Informationen zu verbreiten.
Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.