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Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.

Ich halte auch die Sorge vieler Therapeutinnen und Therapeuten vor einer weiteren Budgetierung für sehr nachvollziehbar. Psychische Erkrankungen nehmen zu, gleichzeitig stoßen viele Praxen und Versorgungseinrichtungen bereits heute an ihre Grenzen. In dieser Lage braucht es strukturelle Verbesserungen und verlässliche Rahmenbedingungen – keine zusätzlichen Einschränkungen.

Hälftiger Kassensitz bleibt hälftiger Auftrag, persönliche Belastung ersetzt keine Versorgungsrealität.

Wir stehen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kritisch gegenüber, weil wir negative Auswirkungen auf Mittelstand, Familienunternehmen und Beschäftigte befürchten und weil es effizientere und rechtssicherere Wege gibt, um hohe Einkommen und große Erbschaften angemessen zu beteiligen.