Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort von Zaklin Nastić
BSW
• 27.01.2020

(...) Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz. (...)

Portrait von Michel Brandt
Antwort von Michel Brandt
Die Linke
• 20.01.2020

(...) Er bedroht aber auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information insgesamt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA einsetzt und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning stark macht. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. (...)

E-Mail-Adresse