Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Ich wünsche mir von unseren Politikerinnen Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz!
Sehr geehrte Frau A.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Das Parlament ist der Ort der Kontrolle, und es ist unsere Verantwortung, alle Sachverhalte lückenlos aufzuklären.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags prüft aktuell alle Einsprüche und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenn es berechtigte Zweifel gibt, kann er dem Plenum des Deutschen Bundestages Nachzählungen empfehlen – genau dafür ist er da, um Transparenz und Vertrauen zu sichern.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Datenschutz, IT-Sicherheit und Strafverfolgung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird
Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.