Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Unsere Position ist klar: Die CDU lehnt die anlasslose Chatkontrolle entschieden ab
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Meine Vita konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte und Stationen meines Werdegangs.
Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.
Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...