Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zum IFG verhalten?
Sehr geehrte Frau K.,
bislang gibt es keinen Gesetzesentwurf zu einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, nur das 34-Punkte-Programm des Koalitionsausschusses. Zu diesen dort festgehaltenen Eckpunkten haben sich bereits die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker meiner Bundestagfraktion geäußert und deutlich Änderungsbedarf für den Gesetzgebungsprozess angemerkt. Auch unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, deren Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten müsste, hat ihre Sicht klargestellt und angemerkt, dass Bürgerinnen und Bürger als auch Journalistinnen und Journalisten weiterhin die Möglichkeit haben müssten, das, was die Regierung tut, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen. Mein Abstimmungsverhalten mache ich abhängig vom Ergebnis dieses Prozesses und dem dann vorliegenden Gesetzentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Dunja Kreiser, MdB
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