Inwieweit sehen Sie im Rahmen der Verhaltensregeln des Bundestages und des Lobbyregistergesetzes weiteren Reformbedarf bei der Transparenzpflicht privater internationaler Konferenzteilnahmen?

Nach den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete müssen diese Tätigkeiten, Nebeneinkünfte und Beteiligungen auf Euro und Cent genau offenlegen. Zudem regelt das Lobbyregistergesetz die Erfassung struktureller Interessenvertretung gegenüber dem Parlament. Die Teilnahme an privaten, internationalen Foren oder diskreten Netzwerken im Umfeld von Tech-Investoren unterliegt jedoch häufig nicht den klassischen Anzeige- und Dokumentationspflichten des Registers, sofern keine direkten Honorare fließen oder konkrete Gesetzesberatungen stattfinden. Transparenzinitiativen fordern eine Ausweitung der Pflichten, um auch informelle Kontakte zu globalen Wirtschaftsakteuren für die demokratische Nachvollziehbarkeit sichtbarer zu machen. Demgegenüber betonen Befürworter bestehender Regeln, dass der vertrauliche internationale Meinungsaustausch grundlegend für die parlamentarische Arbeit ist. Quelle: Spiegel Online, „Debatte über Abgeordneten-Transparenz und das Lobbyregister“ vom 25.10.2025.