
Sehr geehrter Herr Grobecker,
Sehr geehrter Herr Grobecker,
(...) Die Erhöhung vollzieht die Tariferhöhung für die Beschäftigten des Bundes für die Abgeordneten nach. Sie ist die Folge aus der Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages, die Abgeordnetenentschädigung aus Transparenzgründen an bestimmten Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst zu orientieren. (...)
(...) Damit bleibt der Bund wie in den vergangenen Jahren der größte Haushaltssünder. 2008 wäre ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung möglich gewesen! Aber Steuergelder in Milliardenhöhe werden in marode Staatsbanken gepumpt. (...)
(...) Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch die Veränderung der Statistiken. Vollbeschäftigung ist ein zentrales Ziel, auf das die SPD nicht verzichten wird. Außerdem muß es sich um "gute Arbeit" handeln. (...)
(...) ich bin für einen Mindestlohn von 7,50 Euro (oder höher) pro Stunde. Ich bin etwas erstaunt, dass Sie meine bisherigen Antworten anders verstehen. (...)