Weitere Fragen an Martina Machulla
Aus christdemokratischer Sicht müssen ein transparenter Staat, eine leistungsfähige Verwaltung sowie der Schutz personenbezogener Daten, der Beschäftigten, der Kritischen Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Informationen miteinander in Einklang gebracht werden.
Meinen Sie mit „Rentenkopplung“ die derzeit diskutierte Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung?
Nach geltendem niedersächsischem Recht darf Totenasche grundsätzlich nicht im eigenen Garten verstreut werden.
Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus stehen die zuständigen Fachpolitiker im Austausch mit der Bundesebene.

