Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Josef Rief
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.03.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich wäre das denkbar, wenn es dafür eine politische Mehrheit geben würde. Diese sehe ich im Moment aber nicht. Zwar wäre eine Absenkung oder Deckelung des Arbeitgeberanteils mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit zu begrüßen. Es wäre umgekehrt aber unverantwortlich, die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzuwälzen.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.03.2025 von Fabio De Masi BSW

Ihre Frage enthält zunächst die unbewiesene Behauptung, das BSW sei populistisch.