Wie stehen sie zu den Aussagen im Sommerinterview von Herr Merz und wird das desaster (Koalition) vom konservativen Flügel beendet?

Sehr geehrter Herr C.,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre E-Mail. Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis: Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis ist es mir ein wichtiges Anliegen, regelmäßig mit den Bürgern in Kontakt zu treten und für den persönlichen Austausch zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie also mit einem Anliegen an mich herantreten wollen, können Sie jederzeit den direkten Kontakt suchen – digital per E-Mail (klaus-peter.willsch@bundestag.de) oder persönlich auf einer der zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis. Es ist nicht erforderlich, über sogenannte „Abgeordnetenwächter“ oder ähnliche Plattformen zu gehen, die sich als Mittler aufspielen, tatsächlich aber nicht selten als eine Art Abgeordnetenpranger fungieren. Der direkte Weg ist immer der bessere.

Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt: „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Er hat betont, dass es in der Koalition „nicht clasht“, sondern dass man sich dort, wo es nötig ist, „zurechtrüttelt“. Zur Verfassungsrichterwahl hat er eingeräumt: „Das hätten wir früher erkennen können, das machen wir beim nächsten Mal besser.“ In der Außen- und Sicherheitspolitik hat er deutlich gesagt: „Niemand redet über Bodentruppen“, es gehe vielmehr um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Und mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu den USA warnte er vor einem Zollkrieg, der die deutsche Wirtschaft „im Mark treffen“ würde. Der Kanzler steht für Vertragstreue, konstruktives Regieren, die Bereitschaft, für Verantwortungsbewusstsein in der Außenpolitik und für die Sicherung unserer wirtschaftlichen Stabilität. Von einer „Desaster-Koalition“ würde ich nicht sprechen. Erst in dieser Woche haben wir den Haushalt für 2025 beschlossen. Es waren intensive Verhandlungen, die über den Sommer in sehr komprimierter Form geführt wurden. Am Ende stand eine gute Zusammenarbeit, geprägt von Pragmatismus und klaren Entscheidungen – auch wenn das in den Medien oft anders kommuniziert wird. Diesen Kurs führen wir nun mit den Beratungen für den Haushalt 2026, die gerade beginnen, fort. Wichtig war in der Tat dafür, dass auf dem Koalitionstreffen in dieser Woche vereinbart wurde, die erforderlichen Sozialversicherungsreformen zügig auf den Weg zu bringen und durchgreifende Einsparungen beim Bürgergeld anzugehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB