Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick V. • 23.10.2026
Die UNO BRK ins Gesetz giessen - Ich habe folgende Frage würden Sie sich dafür einsetzen dass die UNO BRK in die Verfassung und in die Gesetzgebungen geschrieben werden ?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 29.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die UN-Behindertenrechtkonvention hat in Deutschland bereits den Rang eines einfach Bundesgesetzes.

Frage von Gregor L. • 23.10.2026
Warum stellt sich die CDU bei einem AfD-Verbotsverfahren bzw. einer Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit immer noch quer?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU