Die UNO BRK ins Gesetz giessen - Ich habe folgende Frage würden Sie sich dafür einsetzen dass die UNO BRK in die Verfassung und in die Gesetzgebungen geschrieben werden ?

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Behindertenrechtkonvention hat in Deutschland bereits den Rang eines einfach Bundesgesetzes. Es braucht hierfür also kein eigenes Gesetz. Und Artikel 3 des Grundgesetzes sagt ganz klar: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Das sollte eigentlich ausreichend sein, um die wichtige Bedeutung von Inklusion und Teilhabe zu verdeutlichen. Wer das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz und die Verpflichtung zur "vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe" in der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ernst nimmt, tut das gegen besseres Wissen. Aus unserer Sicht ist die Gesetzeslage eindeutig und ausreichend. Es gilt jedoch, sie mit Leben zu füllen und dafür zu sorgen, dass andere Gesetze und Verordnungen nicht gegen diese Grundsätze verstoßen. Leider ist das ziemlich häufig der Fall. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zum Beispiel verstößt aus unserer Sicht in seiner jetzigen Form gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und auch gegen das Grundgesetz. Wir als Fraktion Die Linke im Bundestag haben in diesem Jahr einen Antrag mit dem Titel "UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen" (https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105569.pdf) eingebracht, in dem wir unter anderem fordern, dass alle Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Verstoßen sie dagegen, sollen sie entsprechend geändert werden.
 

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann