Die UNO BRK ins Gesetz giessen - Ich habe folgende Frage würden Sie sich dafür einsetzen dass die UNO BRK in die Verfassung und in die Gesetzgebungen geschrieben werden ?

Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.

Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage des Friedens. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist zwingend nötig.

Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.

Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.