Wie gehts weiter mit den Nachzahlungen?
Sehr geehrter Herr Hering,
in den letzten Antworten (Danke hierfür, ist ja inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr), verwiesen sie darauf, das es zu den Nachzahlungen der Besoldung der Altjahre im Herbst weitere Neuigkeiten geben wird.
Nun, die Blätter fallen, die kalten Winde brausen... gibt es Neuigkeiten?
Vorab vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.
Dann will ich nachfolgend einen kleinen Beitrag leisten, um den brausenden Winden ein paar informative Lüfte entgegenzustellen:
Bekannterweise war noch vor Gesetzesverabschiedung im September die Besoldungsanpassung mit dem Juligehalt erfolgt. Dies gelang mittels einer Vorgriffregelung, um ungeachtet des fortgesetzten Gesetzgebungsverfahrens einen Verzug zu vermeiden.
Wie von Ihnen zutreffend beschrieben, steht nach der genannten Anpassung mittels Gesetzesverabschiedung in diesem Herbst die Befassung mit der Nachzahlung an.
Diese ist bereits soweit fortgeschritten, dass Modell bzw. Berechnung erstellt wird und noch für Mitte dieses Monats tiefere Beratung ansteht. Diese beinhaltet insbesondere die Vorstellung bzw. den konkreten Austausch mit den Beamtenverbänden, zu denen der Hessische Innenminister Prof. Poseck einladen wird.
Soweit mein Kenntnisstand, den ich Ihnen hiermit gerne übermittle.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Thomas Hering
Das Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen ist noch nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht in der Plenarwoche im September in die nächsten Lesungen.
Es geht dabei nicht allein um Kostenbegrenzung, sondern auch um eine höhere Standardisierung des Wirkstoffgehalts, wie er bei Fertigarzneimitteln und Rezepturen erreicht werden kann.
Für die hessischen Krankenhäuser kann ich in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Investitionspauschale hinweisen. Für die Schulen in meinem Wahlkreis, die sich in der Trägerschaft von Stadt und Landkreis Fulda befinden, kann ich darauf verweisen, dass diese hinsichtlich Ausstattung und Bauzustand eine Vorreiterrolle einnehmen, was parteiübergreifend anerkannt wird, ohne dass ich aktuell belastbare Angaben zur Klimatisierung einzelner Standorte machen kann.
Was Nachzahlungen betrifft, liegen mir noch keine Informationen über die zu berücksichtigenden Zeiträume vor