Warum stellt sich die CDU bei einem AfD-Verbotsverfahren bzw. einer Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit immer noch quer?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Der Kurs der CDU bezüglich der Rechtsextremisten in unseren Parlamenten irritiert mich zunehmend. Die Brandmauer zur AfD löst sich nach und nach auf und das obwohl diese Partei kaum noch einen Hehl aus ihren demokratiefeindlichen Positionen macht. In meinen Augen sollte das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte schon ausreichen um ein Verbotsverfahren zu prüfen. Zumal die SPD inzwischen wohl auch dazu bereit wäre. Mit dem Leak der AfD-Mails kommen jetzt weitere Bestätigungen der menschenverachtenden Positionen von AfD Spitzenpolitikern ans Licht. Wenn das noch immer nicht reicht, wann ist für Sie ein Punkt erreicht, an dem die CDU ihren Kuschelkurs mit dieser Extremistenpartei beenden und ein Verbotsverfahren unterstützen sollte? Und wenn das keine Option ist, wie haben sie persönlich vor unsere Gesellschaft und unsere Werte vor dieser Bedrohung zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
G. L.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Einführung einer Übergewinnsteuer halte ich dennoch nicht für das geeignete Instrument, um dieser Entwicklung zu begegnen.
Für Deutschland entsprächen fünf Prozent auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts von 2025 rechnerisch rund 223 Milliarden Euro jährlich, davon rund 156 Milliarden Euro für die Kernverteidigung.
Die Reform soll deshalb einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an staatlicher Transparenz, den Sicherheitsinteressen unseres Landes und einer funktionsfähigen Verwaltung schaffen.
Für mich ist entscheidend, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz an die heutigen Herausforderungen anpassen, ohne seinen grundlegenden Zweck infrage zu stellen. Transparenz, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.