Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maria H. • 10.02.2007
Antwort von Josef Göppel CSU • 14.02.2007 (...) Bei den Abmahnungswellen im Internethandel ist dieser ursprüngliche Gesetzeszweck völlig in den Hintergrund getreten. In vielen Fällen darf vermutet werden, dass nicht einmal ein konkurrierendes Unternehmen das Verfahren betreibt, sondern einfach nur eine Anwaltskanzlei Kasse macht. (...)
Frage von Werner M. • 10.02.2007
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 25.06.2007 (...) Februar 2007, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. In Ihren Ausführungen zitieren Sie meinen Bruder Volker Kauder MdB. Ich denke, dass Sie mich mit ihm verwechselt haben. (...)
Frage von Angela F. • 09.02.2007
Antwort ausstehend von Reinhard Göhner CDU Frage von Torsten F. • 09.02.2007
Antwort von Gisela Piltz FDP • 30.05.2007 (...) Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. (...)
Frage von Torsten F. • 09.02.2007
Antwort von Hildegard Müller CDU • 23.02.2007 Sehr geehrter Herr Fuhrberg,
Frage von Torsten F. • 09.02.2007
Antwort von Karin Kortmann SPD • 20.03.2007 (...) Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen. (...)