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Sollte ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bestehen, so bedarf es einer umfassenden Aufklärung und rechtlichen Bewertung.

Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

Sie sprechen mit den langen Bearbeitungszeiten ein grundsätzliches Problem an, mit dem viele Einbürgerungsinteressierte in Deutschland konfrontiert sind.

Beim Bau von Gaskraftwerken setzen wir auf einen marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus, der Investitionen ermöglicht, Versorgung sichert und langfristig Strompreise stabilisiert. Dabei ist uns wichtig, dass diese Maßnahmen wirtschaftlich tragfähig, wettbewerblich und EU-rechtskonform ausgestaltet werden.