Krieg im Gaza: Werden Sie die universellen Menschenrechte auch in Gaza (und Westjordanland) verteidigen?
Werter Herr Rouenhoff,
der Krieg in Gaza hat schon sehr viele Menschenleben gekostet (https://www.economist.com/interactive/middle-east-and-africa/2025/05/08/how-many-people-have-died-in-gaza), israelischen Soldaten und der israelischen Regierung werden Kriegsverbrechen vorgeworfen (https://etosmedia.de/politik/diffamiert-wegen-kritik-an-israels-genozid-waehrend-waffenlieferungsbefuerworter-toleriert-werden-im-gespraech-mit-ulrike-eifler/).
Werden Sie sich in Ihrer Partei und in der Regierungskoalition (als Christ) vehement für die Menschen in Gaza (und Westjordanland) einsetzen und bedinglos für die universellen Menschenrechte eintreten (sowie das Völkerrecht achten)? Denn wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren (https://www.medico.de/kampagnen/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein).
Es grüßt Sie in Wahrung der Humanität
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich bin besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Als Christ, als Demokrat und als Abgeordneter sehe ich mich dem Schutz der universellen Menschenrechte und der Achtung des Völkerrechts uneingeschränkt verpflichtet.
Ich darf Ihnen versichern: Die CDU/CSU setzt sich weltweit nachdrücklich für das humanitäre Völkerrecht ein. Wir machen uns stark für den Schutz der Zivilbevölkerung, für humanitäre Hilfe und für politische Lösungen, die langfristig Frieden und Sicherheit ermöglichen.
Dabei ist für uns auch klar: Israel hat unter Achtung des Völkerrechts das Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe der Hamas. Zugleich trägt Israel Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Sollte ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bestehen, so bedarf es einer umfassenden Aufklärung und rechtlichen Bewertung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts um eine geheime Abstimmung handelt