Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Müssen Banken sich an Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) halten, z.B. an BMF-Schreiben? Sind Banken gezwungen sich an BMF-Vorgaben zu halten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.

Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Frau Tschacher, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Andrea Tschacher
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Frau Röpcke, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 21.08.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.

Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Herr Buchholz, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Frau Scheer, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Nina Scheer
Antwort 06.07.2024 von Nina Scheer SPD

Die Mineralölwirtschaft ist aufgrund des BImSchG (§ 37a ff) verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe durch den Einsatz von Erneuerbaren Energien um einen prozentualen Wert, der THG-Quote, zu senken.

Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Herr von Notz, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 23.11.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der aktuelle Auszahlungsbetrag richtet sich nach einem Pauschalbetrag, der sich an der jährlichen Durchschnitts-Ladeleistung eines E-Autos bemisst.