Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort 25.08.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.

Frage von Gizem D. • 17.08.2023
Setzen Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 06.09.2023 von Petra Guttenberger CSU

Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobach­tungen abwarten möchte.

Frage von Gizem D. • 17.08.2023
Setzen Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 21.08.2023 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die AfD in Bayern ist eine reale und eindeutige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Frage von Denise D. • 17.08.2023
Aktuell gibt es eine Bewegung, die darum kämpft eine Prüfung über eine Verbot der AfD zu erreichen. Würden Sie sich für eine Prüfung eines Verbotes der AfD einsetzen?
Portrait von Petra Müller-Klepper
Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU
Frage von Marion L. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Mayer, würden Sie angesichts der zunehmenden Radikalisierung der Afd eine Verbotsprüfung bzw. einen Verbotsantrag des Bundesrates unterstützen? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 26.06.2024 von Stephan Mayer CSU

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD