Sehr geehrter Herr Dobrint, wie bewerten Sie, daß Herr Heilmann CDU nunmehr Klage erheben will, GEGEN die beschlossene Aufhebung der Sektorziele zur CO2 Reduktion?
Wie Sie wissen, hat der Verkehrsminister ja mit Fahrverboten gedroht, damit die Grünen endlich einlenken. Das Vorgehen von Herrn Heilmann ist m.E. kontraproduktiv, oder ist das schon die Vorbereitung für eine Koalition mit den Grünen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.
Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k
Sie finden meine Erläuterung hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/wie-ist-ihrer-stellungname-zum-us-konzern-palantir