Sehr geehrter Herr Dobrint, wie bewerten Sie, daß Herr Heilmann CDU nunmehr Klage erheben will, GEGEN die beschlossene Aufhebung der Sektorziele zur CO2 Reduktion?
Wie Sie wissen, hat der Verkehrsminister ja mit Fahrverboten gedroht, damit die Grünen endlich einlenken. Das Vorgehen von Herrn Heilmann ist m.E. kontraproduktiv, oder ist das schon die Vorbereitung für eine Koalition mit den Grünen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen