(...) Ich möchte mehr direkte Demokratie, glaube jedoch das die repräsentative Demokratie besser ist als sie von einigen der Befürworter von mehr direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gemacht wird. Das ist aber fast schon ein "Glaubensfrage" und damit möchte ich keinesfalls eine große Flut von Kommentaren auslösen. (...)
(...) Politische Erfahrungen sammelt man z.B. auch im Berufsleben, insbesondere auf dem Parkett von Konzernen und in bundespolitischer Verbandsarbeit. Dabei seine persönliche Unabhängigkeit zu bewahren, ist eine Charakterfrage. Als Mensch und Abgeordneter ist man seinem Gewissen verantwortlich. (...)
(...) Alle politischen Häftlinge, die länger als sechs Monate inhaftiert waren und nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Ebenso Inhaber einer Bescheinigung nach §10, Abs.4 Häftlingsgesetz, deren Inhaftierung durch die sowjetische Militäradministration der Aufrechterhaltung der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland diente. (...)
Sehr geehrte Frau Halfmann,
(...) Ich teile Ihre Auffassung und auch Ihre Befürchtungen hinsichtlich bestimmter Äußerungen des Innenministers. Ich fühle mich dabei leider allzu oft an das George Orwell und sein Buch "1984" erinnert. Über gezielte Stimmungsmache (um nicht Panikmache zu sagen) wird versucht, in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür zu bekommen, um gewisse sogenannte Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, deren Sinnhaftigkeit äußerst fragwürdig ist. (...)
(...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...) In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird bezweifelt, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. (...)