Leisten Sie Zahlungen an Ihre Partei, die SPD? Ich meine, die sogenannte Mandatsträgerabgabe? Wenn ja, in welcher Höhe und wie oft?
Hintergrund meiner Frage ist die Notlage, die Mandatsträger zur Diätenerhöhung zwingt, da sie ja Geld an die sie entsendenden Parteien abführen müssen, was den Spielraum zur eigenen Vermögensbildung kraft ihres Mandates einschränkt.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.
Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden
Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen keine konkreten Empfehlungen hinsichtlich Ihres Einbürgerungsantrages geben kann.
Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.