Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein
Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
