Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.
Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.
grundsätzlich stimme ich Ihrem Anliegen, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von pensionierten Beamten zu verbessern, zu.
Wir wollen die Projekte umsetzen, die wir uns als Ampelkoalition gemeinsam vorgenommen und das beinhaltet auch das Klimageld.
Wie Sie gehe auch ich davon aus, dass wir eine De-Neoliberalisierung benötigen.
Im Interview spreche ich allgemein über den Kontext der Entstehung des Asylrechts und äußere mich gar nicht zu Indien oder Pakistan.