Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich dabei nicht ausschließen. (...)

(...) Frau Dr. Merkel war vor 1989 weder Mitglied einer Partei noch im engeren Sinne politisch aktiv. Sie hat lediglich während ihrer Arbeit an der Akademie der Wissenschaften in Leipzig in der dortigen FDJ-Gruppe für einige Zeit das Amt einer Kultursekretärin wahrgenommen. (...)

(...) Die Pflicht des Staates und somit auch der Legislative ist es, strafbare Sachverhalte, wie in diesem Fall den Besitz, die Herstellung oder die Konsumtion von kinderpornographischem Material, auf dem virtuellen Markt wirksam zu bekämpfen. Nach heutiger Rechtslage werden Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt von den Providern aus dem Internet genommen. Nicht in Deutschland situierte Server erschweren diesen direkten Zugriff. (...)