Sollte die Ukraine aufgrund unzureichender militärischer Hilfe aus den USA und Europa den Krieg gegen Putins Russland verlieren: In welcher Rolle sehen Sie dann Deutschland Russland gegenüber?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit unseren Verbündeten intensiv daran, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützter der Ukraine weltweit und mit Abstand der größte in Europa. Für uns ist klar: Russland darf keinen Erfolg haben mit seiner Aggression.
Gleichzeitig müssen wir auch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas stärken. Niemand darf uns bedrohen oder angreifen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.
Selbst wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine irgendwann eingestellt werden sollten, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Unterstützung für das Land einstellen werden.