Wird die Zeit vor § 16g auf die Einbürgerung angerechnet und ist eine Einbürgerung ohne Daueraufenthaltserlaubnis möglich?
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Frage.
Zum rechtmäßigen Aufenthalt ist der Besitz eines Aufenthaltstitels notwendig. Dazu zählen bspw. eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Blaue Karte EU. Duldungszeiten gelten nicht als rechtmäßiger Aufenthalt und werden deshalb nicht angerechnet. Es zählt erst die Zeit, in der Sie einen Aufenthaltstitel vorweisen können.
Andere Aufenthaltstitel, z.B. für Studierende oder Menschen mit temporärem Schutz, sind von der Einbürgerung qua Gesetz ausgeschlossen (hier die komplette Liste der ausgeschlossenen Titel: §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes).
Bei weiteren Fragen zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich gerne an eine Migrationsberatungsstelle vor Ort.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Ich gehe nicht davon aus, dass dies eine besondere Integrationsleistung ist. Darüber entscheidet aber Ihre lokale Einbürgerungsbehörde, was genau unter besonderen Integrationsleistungen zu verstehen ist.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden alle Beschränkungen der Mehrstaatigkeit aus dem Gesetzt gestrichen. Ob Sie also eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist für die deutschen Behörden nicht mehr entscheidungsrelevant.
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.
Es kann aber sein, dass sich Ihr zuständiges Amt einfach ein Bild machen möchte, ob Sie beispielsweise neben dem Studium schon in Teilzeit arbeiten. Die Entscheidung zur Lebensunterhaltssicherung wird nämlich auf Basis einer Prognoseentscheidung getroffen, sodass die Information über einen möglichen Nebenjob relevant sein könnte.