Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) über Ihr Interesse an unserem Engagement gegen Rechts freue ich mich sehr. Das nächste Treffen des "Netzwerks gegen Rechts" wird, wie Sie dem Zeitungsbericht entnommen haben, am 20.10. (...)

(...) Jahrestag der deutschen Einheit. Noch immer müssen Beschäftigte (Ost) für weniger Lohn länger arbeiten, als ihre Kollegen (West). Das kreide ich übrigens nicht nur der Politik an, sondern genauso auch den Gewerkschaften, die solche Tarifverträge zulassen. (...)

(...) In der von Ihnen angesprochenen Thematik sind die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig, die im Verdachtsfalle prüfen und wie von Ihnen geschildert auch geltendes Recht durchsetzen. Sollte es einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren geben, kann jedermann das zuständige Amt umgehend darauf aufmerksam machen. (...)

(...) September gelesen haben, gehen wir derzeit davon aus, dass das Europäische Parlament im Kern dem Vorschlag der Kommissarin Malmström folgen wird. Die schwedische Kommissarin wirbt derzeit intensiv für eine Einführung von Internetsperren. Wir, die deutschen Liberalen stehen aber nach wie vor hinter unserem Wahlversprechen und werden uns mit aller Kraft gegen die Sperren einsetzen. (...)

(...) INDECT ist noch eine andere Baustelle. Das Projekt, das auch noch von der EU gefördert wird, geht offenbar zielstrebig in Richtung Orwell, indem es die Echtzeitüberwachung von Straßen und Internet verknüpft und "verdächtiges Verhalten" präventiv erkennen will. (...)