Die Beitragsbemessungsgrenze gibt es, damit festgelegt werden kann, bis zu welcher Höhe die beitragspflichtigen Einnahmen von GKV-Versicherten für die Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen werden
Ich bin seit 1998 Mitglied der FDP, seit 2017 Kreisrätin für den Landkreis Mühldorf am Inn und seit Dezember 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Welche Vorschläge konkret unterbreitet werden, entscheiden die Ressortminister zu selbst.
Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.
Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann
Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.