Liebe Frau Friedel, ich hoffe, Sie können mir heute zu meinem Hochzeitstag mitteilen, dass die pauschale Beihilfe für die freiwillig gesetzlich versicherten Beamten*innen kommt? Wenn ja, ab wann? MfG
Liebe Frau H.,
zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Hochzeitstag ;-) Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.
Beste Grüße
(und weiterhin eine glückliche Ehe :-D)
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.