Antwort 19.03.2026 von Carsten Brodesser CDU
Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 26.01.2026 von Ates Gürpinar Die Linke
Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.01.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime.