(...) Um soziale Härten abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So sind die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten seit 1. März 2020 befristet vereinfacht. (...)
(...) Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, der verlangte, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird. (...)
(...) Diese erfolgte deshalb, da wir bereits wegen der Corona-Krise umfangreiche Hilfsmaßnahmen mit dem Sozialschutz-Paket I (...)
(...) Obwohl Art. 3 (2) GG etwas anderes vermuten lässt, gibt es zwischen Menschen und der Tüpfelhyäne einen ziemlich großen Unterschied: Der Unterschied zwischen den Geschlechtern ist in unserem Land, die bestehenden Nachteile für Frauen nach wie vor groß. (...)
Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten.