Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea H. • 07.08.2026
Guten Tag Herr Frei, setzen Sie sich dafür ein, dass Journalisten, NGOs und Bürger künftig volle Transparenz in Regierungsaktivitäten bekommen, z.B. Treffen mit Lobbyisten, Verwendung von Steuergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Transparenz staatlichen Handelns ist für das Vertrauen in unsere Demokratie unverzichtbar.

Frage von Erik W. • 07.08.2026
Sehr geehrter Herr Zierke, wie erklären Sie den Wählern im Barnim, dass der 6-Monats-Zwang zu Cannabis-Fertigarzneimitteln (§31 SGB V) fast nur der Firma Vertanical nützt, deren Chef 500k€ spendete?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 10.08.2026 von Stefan Zierke SPD

Die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und letzte Woche eine Auslegung beschlossen.

Frage von Oliver H. • 07.08.2026
Wäre es nicht schlauer, in Berlin neue städtische Wohnungen zu bauen, statt mit zweistelligen Milliardenbeträgen Wohnungsbaufirmen enteignen zu wollen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 20.08.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Vergesellschaftung und sozialer Wohnungsbau sind kein Widerspruch. Beide Instrumente müssen zusammengedacht werden - für bezahlbares Wohnen in Berlin.

Frage von Tanja H. • 07.08.2026
Sehr geehrte Frau Stadler, warum haben Sie dem GKV Beitragsstabilisierungsgesetz zugestimmt? Ist Ihnen die Patientenversorgung in Ihrem Wahlkreis unwichtig?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 15.09.2026 von Svenja Stadler SPD

Die Sicherstellung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung ist von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Facharztpraxen, die für die Behandlung und Weiterbetreuung von Patientinnen und Patienten eine wesentliche Rolle einnehmen.

Frage von Pala A. • 07.08.2026
Wie rechtfertigt die FDP ihre Politik, wenn die Vermögensungleichheit wächst und viel zu viele Menschen trotz Arbeit kaum Vermögen aufbauen können?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 05.09.2026 von Svenja Hahn FDP

Wir dürfen Vermögensaufbau nicht durch zu hohe Belastung von Einkommen verhindern. Eine signifikante Senkung von Steuern und Abgaben ist daher notwendig.