Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Arnd Hilwig CDU
Portrait von Michael Thews
Antwort 01.09.2025 von Michael Thews SPD

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben sich die Parteien darauf geeinigt, eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Diese Speicherung ist sowohl europa- als auch verfassungsrechtskonform.

Portrait von Jessica Peine
Antwort 07.02.2025 von Jessica Peine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Rentensystem steht vor Herausforderungen, weil immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen aufkommen müssen.

Portrait von Volker Napp
Antwort 07.02.2025 von Volker Napp Die Linke

Rentenfinanzierung durch eine solidarische Erwerbstätigenversicherung und die Reaktivierung der Vermögenssteuer.

Portrait von Philipp Hensinger
Antwort 07.02.2025 von Philipp Hensinger SPD

Lobbyismus ist wichtig für pol. Prozesse, muss aber transparent sein, ohne Korruption. Statt Vermögensteuer befürworte ich höhere Erb- & Schenkungssteuer.

Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU