Pauschale Beihilfe in Saarland: Wird in Saarland die pauschale Beihilfe für Beamte eingeführt oder nicht und wann ?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wird in Saarland die pauschale Beihilfe für Beamte eingeführt oder nicht und wann ? Aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber allen Beamten ist es nicht nachvollziehbar, dass Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 100% Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil ) zahlen, während die anderen Beamte mit der individuellen Beihilfe ( lediglich 50 % selbst bezahlen müssen ) unterstützt werden. Sollte es nicht endlich eine echte Wahlfreiheit für Beamte geben, die aus individuellen Gründen ( z.B. mehrere Kinder, chronische Krankheit... ) nicht in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Wo kann man sich erkundigen, wie der Stand der Dinge ist? MfG Erika
Weitere Fragen an Frank Dieter Schmidt
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt
Grundsätzlich haben Sie bei jedem Arzt die Möglichkeit und auch das Recht, sich untersuchen und behandeln zu lassen.