Was geht gerade im Thüringer Untersuchungsausschuß vor?
Einem Tweed von Herrn Homburg auf X entnehme ich, daß er sich dafür entschuldigt daß er zur Wahl des BSW in BaWü aufgerufen hat.Als Grund gibt er das Abstimmungsverhalten des BSW an.
Die Anforderung der Impfschädendaten soll dadurch verhindert worden sein.
Als mehrfach betroffener Mensch bitte ich Sie umAufklärung dieses Sachverhaltes.Es ist für mich von enormer Wichtigkeit, den genauen Sachverhalt zu kennen.Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr. H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach Rücksprache mit unserem Thüringischen Landesverband kann ich Folgendes mitteilen:
Wir setzen uns nach wie vor für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik ein, insbesondere im Interesse der Menschen, die bis heute unter möglichen Impfnebenwirkungen leiden. Der Thüringer Untersuchungsausschuss ist dabei das zentrale Instrument, in dem die relevanten Daten offengelegt und ausgewertet werden sollen.
Die Thüringer Landtagsfraktion des BSW hat erklärt, dass das die BSW nicht die Bereitstellung solcher Daten verhindert (https://bsw-thl.de/wp-content/uploads/2026/03/Statement-zur-Corona-Aufarbeitung-im-Thueringer-Landtag.pdf ).
Das BSW hat vielmehr den Untersuchungsausschuss zu Corona in Thüringen durchgesetzt.
Im Einsetzungsbeschluss ist ausdrücklich festgelegt, dass dort die Sicherheit und die möglichen Nebenwirkungen von Impfstoffen untersucht werden. Dazu gehört die Frage, wie Daten zu Impfreaktionen erfasst und weitergegeben wurden – etwa zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und dem Paul-Ehrlich-Institut.
Der BSW-Abgeordnete Ralph Hutschenreuther, Mitglied des Untersuchungsausschusses, hat öffentlich mitgeteilt: „Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, was wir im Landtag haben, um die Missstände während der Corona-Zeit aufzuklären. Die Offenlegung der Daten zu den Impfschäden gehört in den Untersuchungsausschuss und genau dort werden wir dafür sorgen,
dass alle notwendigen Informationen auf den Tisch kommen.“
Die AfD hatte dies in der Enquete-Kommission beantragt. Und zwar im Wissen darum, dass eine Enquete-Kommission im Unterschied zum Untersuchungsausschuss keine Akteneinsicht und Zeugenvernahme erzwingen kann.
Die AfD hat also absichtlich einen folgenlosen Antrag gestellt, um danach behaupten zu können, das BSW lehne die Anforderung der Daten ab. Das wäre wie wenn die AfD beantragt, dass die Verkehrspolizei statt der Kriminalpolizei bei schweren Straftaten ermitteln soll und wenn das BSW dies ablehnt, behauptet das BSW wolle nichts gegen Straftäter unternehmen. Das ist ein billiges Spiel auf dem Rücken der Impfgeschädigten und zeigt den wahren Charakter der AfD. Es sind gut bezahlte Schauspieler im Parlament.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle notwendigen Informationen transparent aufgearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
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Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Wir sind grundsätzlich skeptisch, wenn Vorschläge gemacht werden, die sich negativ auf die Lebensmittelsicherheitsstandards der EU auswirken können.
Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann