Wie kann es sein, dass die SPD, welche den Finanzminister stellt, die Abschaffung der Lizenzschranke für US Unternehmen nicht aktiv verhindert und es nun zur Abstimmung kommt?

Deshalb lehnen wir den jetzigen Vorstoß zur Kürzung der Förderungen für Photovoltaik-Anlagen ab.

Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Migrationsberatung dauerhaft gestärkt, finanziell gesichert und personell gut ausgestattet wird.

Dieses Steuerprivileg heizt die Preise an und führt zu einer problematischen Begünstigung sozialer Gruppen, die sowieso schon über Vermögen verfügen.

Wir müssen diesen Strom sinnvoll nutzen, statt ihn zu verschwenden. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von der Energiewende profitieren.