Guten Tag Frau Reichinnek, warum verbietet / verhindert / erschwert die Bundesregierung es nicht massiv, dass wichtige Technologietransfers, Schlüsseltechnologien etc., nach China, fließen etc.?
Guten Tag,
die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt. In der Vergangenheit ist es jedoch im Rahmen solcher Kooperationen zu ungewollten Abflüssen wissenschaftlicher Erkenntnisse und daraus entstehender Produkte gekommen, die teils zur Überwachung der Bevölkerung und Unterdrückung von u.a. Minderheiten wie den Uiguren genutzt wurden. Die Regulation des Technologietransfers ist demnach an einigen Stellen noch lückenhaft und müsste insbesondere im Graubereich des Dual-Use verbessert werden; in dem Bereich wissenschaftlicher Erkenntnisse, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Der Fokus bei der Regulation von Transfer und Export liegt demnach auf dem Schutz kritischer Technologien im Bereich der Cybersicherheit, Überwachungstechnik, KI und Quantencomputing.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.