Wie stehen die Grünen zur Abschaffung der Lizenzsperre für US Unternehmen?
Hallo,
vielen Dank für Ihre Frage!
Kurz gesagt: Wir lehnen die Abschaffung der Lizenzschranke ab.
Die Lizenzschranke verhindert, dass große Konzerne – gerade Digitalkonzerne – Gewinne über Marken- und Lizenzrechte künstlich ins Ausland verlagern, um in Deutschland kaum Steuern zu zahlen. Sie bleibt ein wichtiges Instrument gegen aggressive Steuergestaltung.
Dass das Bundesfinanzministerium die Lizenzschranke für US-Konzerne aussetzt bzw. abschaffen will, halten wir für falsch. Unsere Bundestagsfraktion kritisiert diese Ausnahme zu Recht als milliardenschweres Geschenk an Tech-Giganten. Viele Unternehmen fallen gar nicht unter die globale Mindeststeuer – ohne Lizenzschranke entstehen neue Schlupflöcher.
Unsere Position ist klar:
- Keine Sonderbehandlung für US-Unternehmen.
- Lizenzschranke beibehalten.
- Mindeststeuer stärken und Steuerschlupflöcher konsequent schließen.
Steuerprivilegien für internationale Großkonzerne können wir uns nicht leisten – erst recht nicht in Zeiten knapper Haushalte.
Weiterführende Informationen:
- Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zur Lizenzschranke: https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102245.pdf
- Statement von Karoline Otte in der ZEIT: https://karolineotte.de/statement-in-der-zeit-wie-das-finanzministerium-tech-giganten-milliarden-schenkt/
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
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