- Jahrgang
- 1971
- Wohnort
- Lauta
- Ausgeübte Tätigkeit
- Büroleiter
- Wahlkreis
- Parlament
- Sachsen
Sachsen
In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Wir Grünen setzen auf Klimaschutz, den Erhalt und die Steigerung der Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien und die Unterstützung für den Strukturwandel, der die Menschen in der Lausitz als Akteure einbezieht. Zu diesem Thema gibt es auch einen Landesparteitagsbeschluss von 2015.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen gleichwertige ausländische Fachabschlüsse schneller und kostengünstiger staatlich anerkannt werden und die gezielte Qualifizierung von Geflüchteten bzw. Migrantinnen und Migranten zu Fachkräften unterstützt werden.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Der ohnehin sehr dünne kommunale Wohnungsbestand in den Großstädten sollte nicht verkauft, sondern durch Neubau von Sozialwohnungen aufgestockt werden. Auch der Bau genossenschaftlicher Sozialwohnungen und neuer Wohnformen soll gefördert werden.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Wir wollen das Wahlalter für Kommunal und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Unser Modell der GRÜNEN Garantierente ist deutlich attraktiver, denn es greift bereits nach 30 Beitragsjahren auch bei Unterbrechungen der Erwerbsbiografie, z.B. Arbeitslosigkeit. Sie nützt durch niedrigere Zugangshürden vor allem Frauen.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Wenn die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien geknüpft werden, können langfristige volkswirtschaftliche Schäden in erheblicher Größenordnung vermieden werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Wir Grünen Sachsen wollen ein Lobbyregister für den Sächsischen Landtag einführen, um die Arbeit des Landtages transparenter zu machen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Eine Landarztquote ist für uns nur eine Option, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind, wie z.B. eine Ausweitung der Stipendienprogramme und Förderung von familienfreundlichen Arbeitsmodellen. Diese milderen Mittel müssen Vorrang haben.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Wie wollen die Demokratieförderung in Sachsen weiter stärken und die Zivilgesellschaft stärker unterstützen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wir lehnen das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" ab. Das Recht auf Asyl muss transparent und fair umgesetzt werden. Schnellere Verfahren dürfen nicht zu Lasten gründlicher Prüfung gehen. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp in Krisen- und Kriegsgebiete und einen Winterabschiebestopp.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Um wirkliche Parität im Sächsischen Landtag und den kommunalen Parlamenten zu erreichen, streben wir eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechtes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung an.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen sich dafür einsetzt, dass Ackergifte wie das vermutlich krebserregende Glyphosat und die bienen- und insektentötenden Neonicotinoide schnellstmöglich europaweit verboten werden.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Wir wollen den Cannabismarkt nicht mehr kriminalisieren, sondern unter strengen Auflagen legalisieren. So kann der Markt endlich staatlich kontrolliert werden. Wir haben deshalb im Bundestag ein Cannabiskontrollgesetz eingebracht.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Wir fordern die komplette Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und die Gründung einer neuen Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Wir GRÜNE wollen freie WLAN-Netze, wie es Freifunkinitiativen an einigen Orten in Sachsen bereits aufgebaut haben. Statt neuer weißer Infrastrukturflecken möchten wir bestehende Lücken in der 4G/LTE-Versorg. schnellstmöglich schließen. Wir wollen möglichst schnell die Voraussetzungen für 5G haben.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Wir GRÜNE bekennen uns zum Schutz des Wolfes. Abschüsse dürfen nur in besonders begründeten Einzelfällen das letzte Mittel sein. Durch Wolfsrisse entstandene Schäden werden bei nachweislich vorgenommenen Präventionsmaßnahmen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter vollständig ausgeglichen.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Wir wollen die Betreuungssituation in den Kitas so verbessern, dass jedes Kind nicht nur betreut, sondern optimal in seiner Entwicklung gefördert werden kann. Wir wollen Qualitätsstandards einführen und diese durch Fortbildungen, Beratungsstellen und Vernetzungsmöglichkeiten gewährleisten
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Superreiche sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen. Auch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen.