Was sagen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat verfassungswidrige Gesetzentwürfe unterstützt?
Man hört und sieht von Ihnen zwar nichts, aber Sie sind offiziell der Justizminister des Freistaats Bayern, deswegen richtet sich meine Frage an Sie. Der Bundesrat, darunter auch der Freistaat Bayern, stimmte kürzlich für einen neuen Absatz 4 des Volksverhetzungsparagrafen 130 des StGBs. Experten (darunter auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages) halten den Gesetzentwurf wegen Verletzung der Meinungsfreiheit für verfassungswidrig: https://www.lto.de/recht/meinung/m/bundesrat-straftatbestand-leugnung-existenzrecht-israel-verfassungswidrig
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Einführung eines Beitragszuschusses zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (sog. „pauschale Beihilfe“ oder „Hamburger Modell“) ist nicht erforderlich, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen trotz der systematischen Unterschiede beihilfeberechtigte Personen die Möglichkeit bieten, sich zu finanziell tragbaren Bedingungen im System der PKV zu versichern.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.