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Daniela Ludwig
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Frage von Janina H. •

Stand zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation beim Bund?

Sehr geehrte Frau Ludwig,

laut dbb beamtenbund und tarifunion wurde der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nun "auf die lange Bank geschoben".

Die Ankündigung von Herrn Dobrindt, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, erfolgte vor einem halben Jahr.

Was sind die Gründe für die bisher vergangene Zeit und die weitere Aufschiebung? Und wann kann hier mit einer abschließenden Entscheidung gerechnet werden?

Mittlerweile steigen Lebenshaltungskosten, Mieten und Versicherungsbeiträge. Nicht jeder erhält Bezüge aus gD und hD.

Die Bundesländer haben die Anpassungen größtenteils schon vorgenommen.

Zudem stellt sich bei einer weiteren Kollegin die Frage, inwieweit sich der Wegfall der Stufe 1 bei Neuverbeamtung (zum Ende des Jahres) auswirkt, wenn das entsprechende Gesetz noch immer nicht in Kraft getreten ist?

Ich wäre Ihnen für eine Rückmeldung zu meinen Fragen sehr dankbar.

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