Wie so werden Gesetze einfach durchgeführt ohne das wir Bürger gefragt werden 😠
Wofür gehen die Gesetze ohne das wir gefragt werden einfach durch
Sehr geehrter Herr T.,
in Deutschland gilt das bewährte Prinzip der repräsentativen Demokratie. Das bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger wählen Abgeordnete, die anschließend im Parlament über Gesetze beraten und abstimmen. Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten einen guten Querschnitt der Bevölkerung darstellen.
Eine direkte Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger über jedes einzelne Gesetz ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dies wäre ohnehin teuer und Prozesse dürften noch länger dauern, was beides nicht im Sinne der Steuerzahler sein dürfte.
Dennoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Beteiligung – beispielsweise durch Petitionen, öffentliche Anhörungen, Stellungnahmen von Verbänden, gesellschaftliche Debatten, politisches Engagement und natürlich durch Wahlen. Die gewählten Abgeordneten tragen die Verantwortung, politische Entscheidungen im Sinne ihres Mandats und zum Wohl des Landes zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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