Hans-Peter Baur
AfD
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Frage von Peter Z. •

Halten Sie eine Totalverweigerung im Bundesrat, mit dem "Sperrriegel" als angemessen demokratische Lösung?

Sehr geehrter Herr Baur.

Als aufmerksamer Leser Ihres Parteiprogrammes empfinde ich die Passage, dass Sie sich z. B. Wirtschaftssanktionen im Bundesrat immer verweigern, als verwirrend und nicht sehr demokratisch. Welchen Wirtschaftssanktionen wollen Sie sich verweigern?

Und sollte die Außenpolitik nicht Sache der Bundesregierung bleiben; möchten Sie, dass jedes Bundesland eine eigene Außenpolitik betreibt?

Wie können wir dann innerhalb der Europäischen Union als geeintes Europa auftreten oder wollen Sie sogar, dass Deutschland die Europäische Union verlässt?

Freue mich, wenn Sie mir dies schlüssig erläutern können.

Danke.

Antwort ausstehend von Hans-Peter Baur AfD
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