EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Frage von Nico S. • 31.05.2024
Wie werden Sie mit Ihren Budgets neben der Abgeordentenentschädigung und Nebentätigkeiten verfahren?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 01.06.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich war der Einzige von 96 deutschen Europaabgeordneten, der die exakte Verwendung seiner Büro-Pauschale 2017 offengelegt hat.

Frage von Mark M. • 31.05.2024
Wie stehen Sie zum aktuellen Nahost Konflikt und Deutschland's Waffenexporte nach Israel? Kämen für Sie Sanktionen gegen Israel in Frage falls sie weiterhin die Anweisungen des IGH nicht befolgen?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 04.06.2024 von Nela Riehl Volt

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Frage von Matthias J. • 31.05.2024
Wollen Sie den Qualitäts-Journalismus stärken?
Portrait von Manfred Weber
Antwort 08.06.2024 von Manfred Weber CSU

Die Unterstützung einer freiheitlichen europäischen Medienkultur ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, das wir mit der maßgeblichen Unterstützung dieses neuen Gesetzespakets umsetzen konnten

Frage von Matthias J. • 31.05.2024
Medien als vierte Gewalt und Bedeutung des Presse-Codex
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Pressefreiheit ist bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html