Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit gibt einen das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden und sich damit in den öffentlichen Diskurs zu begeben. Dabei geht es nicht darum ob etwas richtig oder falsch ist, etc. sondern darum dass jeder sich frei äußern kann. Zuletzt geht es um den Schweizer Oberst a.D.
Jacques Baud, der unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet.
https://free-baud.org
Er ist Autor von Büchern denen man hohe Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse zusprach. Er arbeitet gemäß Schweizer Tradition strikt neutral und gibt nur seinen Erkenntnisstand wieder, den er bezogen auf die Ukraine nur aus westlichen Quellen bezogen haben will, um sich nicht den Vorwurf auszusetzen russischer Propaganda aufzusitzen. Seine Ergebnisse scheinen den Vertretern der EU nicht zu gefallen und so wurden Sanktionen erlassen. Ist das die EU, die sich die ÖDP wünscht? Wie steht die EVP-Aktion dazu? Was heißt für Sie Meinungsfreiheit? Würden Sie persönlich Baud in die Schweiz bringen?
Sehr geehrter Herr S.
zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich leider nichts sagen, da ich mit den Details nicht vertraut bin.
Allgemein ist es so, dass Personen sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt. Das Europäische Parlament ist dabei nicht eingebunden und hat bezüglich der Verhängung von Sanktionen keinerlei Entscheidungskompetenz.
All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, können vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.
Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.
Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.
Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.