Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit gibt einen das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden und sich damit in den öffentlichen Diskurs zu begeben. Dabei geht es nicht darum ob etwas richtig oder falsch ist, etc. sondern darum dass jeder sich frei äußern kann. Zuletzt geht es um den Schweizer Oberst a.D.
Jacques Baud, der unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet.
https://free-baud.org
Er ist Autor von Büchern denen man hohe Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse zusprach. Er arbeitet gemäß Schweizer Tradition strikt neutral und gibt nur seinen Erkenntnisstand wieder, den er bezogen auf die Ukraine nur aus westlichen Quellen bezogen haben will, um sich nicht den Vorwurf auszusetzen russischer Propaganda aufzusitzen. Seine Ergebnisse scheinen den Vertretern der EU nicht zu gefallen und so wurden Sanktionen erlassen. Ist das die EU, die sich die ÖDP wünscht? Wie steht die EVP-Aktion dazu? Was heißt für Sie Meinungsfreiheit? Würden Sie persönlich Baud in die Schweiz bringen?
Weitere Fragen an Manuela Ripa
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Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich nicht Teil einer rechten Mehrheit sein wollte. Ich habe aber auch nicht mit Nein gestimmt, weil ich möchte, dass wir endlich eine Position des Parlaments haben, um die Verhandlungen zu dem Gesetz mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen, damit es überhaupt zu einem europäischen Lieferkettengesetz kommt, das dann über die Jahre hinweg auch verbessert werden kann.
Die Situation in Serbien ist aktuell Thema im Europäischen Parlament, und zwar sehr prominent.
NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren