EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Inge K. • 21.06.2026
Warum haben Sie für die "Rückführung" von asylsuchenden Menschen, Männern, Frauen und Kindern an den EU Außengrenzen gestimmt?
Antwort 22.06.2026 von Sibylle Berg Die PARTEI

Leider kam es bei der Abstimmung zu einem Vertippen auf dem Abstimmungsgerät. Die Abstimmungsintention wurde aber umgehend geändert (wie auch im Protokoll der Plenarsitzung vermerkt), sodass hier nicht davon gesprochen werden kann, dass ich für die menschenverachtende Rückführungsverordnung gestimmt habe.

Frage von Michael H. • 18.06.2026
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1.) Warum gelingt es der EU nicht, amerikanische und chinesische Interessen hinter deutsche und europäische zu stellen, obwohl wir der drittstärkste Wirtschaftsraum sind? 2.) siehe unten
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU