EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 17.06.2026
Werden Sie bei anstehenden Abstimmungen zum Recht auf Bargeldverwendung im Sinne der Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen“ entscheiden?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Rosi S. • 08.06.2026
Verhinderungspflege - Wie stellen sich Politiker vor das die Pflegereform im Alltag funktionieren kann
Portrait von Engin Eroglu
Antwort 11.06.2026 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER

Der Bereich Pflegepolitik gehört nicht zu meinen fachpolitischen Schwerpunkten. Daher möchte ich Ihnen keine Antwort geben, die den komplexen Herausforderungen in diesem Bereich nicht gerecht wird

Frage von Walter S. • 05.06.2026
Fühlen Sie sich an den Beschluss des Präsidiums der FDP "Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig" vom 27.01.2025 gebunden? JA/NEIN?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 24.06.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss am 3. Dezember 2025 war lediglich zu einer Änderung des Konzepts von sicheren Drittstaaten in der Asylverfahrensverordnung, die einen wesentlichen Kernpunkt der Verordnung abändert. Diese Änderung wurde von einer Mehrheit rechts der Mitte unter Einbeziehung rechtsextremer Parteien wie der AfD und ohne Einbeziehung der liberalen Fraktion erarbeitet und war weit von der bisherigen Kompromisslinie des Asylpakts entfernt.