EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Anja K. • 22.07.2026
Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung?
Verena Mertens MdEP
Antwort 03.08.2026 von Verena Mertens CDU

Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist für mich aber auch: Kinder müssen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, offline wie online.

Frage von Jessica B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle? Setzen Sie sich konsequent gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten und für den vollen Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Portrait von David McAllister
Antwort 28.07.2026 von David McAllister CDU

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ebenso gilt das für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Beide Anliegen müssen sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Dominik E. • 21.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Mich beunruhigt mit welchen Verfahrenstricks dies kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte.
Portrait von Moritz Körner
Antwort ausstehend von Moritz Körner FDP
Frage von Yvonne S. • 21.07.2026
Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD