Verfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchführen

16 Jan 2020

Der gemeinsame Entschließungsantrag der EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion fordert Kommission und Rat auf, die aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchzuführen. Die zwei Staaten werden wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten angehört.

Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. In der EVP-, ECR- und Renew-Fraktion gab es 11 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
11
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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