Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine

Das EU-Parlament hat der Verordnung zur Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine in die EU zugestimmt. Gemäß des Vorschlags der EU-Komission sollen die Zölle auf Importe für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft auch künftig zu unterstützen. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 05.06.2023 aus.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde mit 537 Stimmen aller EU-Abgeordneten angenommen. 43 Abgeordnete stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 81 dafür, 12 enthielten sich und 3 haben sich nicht beteiligt. Gegen die Verordnung stimmte keine:r der deutschen EU-Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
12
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Enthalten
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt